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IFGINT (Saal 6) - Stefan Wehrmeyer
Sorry für die Verzögerung, technische Probleme, ihr kennt das vielleicht.
<announces english translation>
...
Es geht um Informationsfreiheit
Alle möglichen Geheimdienstaktivitäten um Erkenntnisse zu gewinnen.
Wer hat schon mal eine IFG Anfrage gestellt?
Das ist ja noch nichtmal 10% des Saals - das möchte ich nach diesem Talk geändert wissen.
Oder aber auch das Amtsgericht.
Es geht um Inform
Jeder hat das Recht auf EInsicht in Dokumente
Es gibt Aunahmen davon. Wie Geschäftsgeheimnisse...
Wir sind hier in Hamburg,
Hamburg hat
Fragdenstaat.de haben wir als Open Knowledge Foundation ins Leben gerufen
Das ist eine Plattform auf der man IF Anfragen stellen kann.
Anfragen werden wieder veroeffentlicht -> transparenz
Aber wir machen noch ein bisschen mehr als diese Plattform bereitzustellen.
Unterstuetzung in Form von Kommentaren, ML
Eine sehr coole Geschichte - da wurde viel Energie auf diese ...
4 Geschichten aus IFG Anfragen, betrifft 4 Bereiche:
Das erste sind Drohnen in Deutschland, das war 2013 ein großes Thema.
Eurohawk wurde eingestellt nach doppelten Kosten, keine Fluggenehmigung
Eine große Katastrophe. Davon hat halt niemand was gewusst. Also kaum etwas davon gewusst.
Niemand wusste etwas davon bis zum Mai 2013
Hätten wir als Bürger da schon früher ordentlich nachgefragt.
Es gab auch einige Buerger die haben nachgefragt
Wieviele Probeflüge gibt es.
Die wichtigen Dokumente wie Pruefungsbericht des Bundesgerichtshofs (geheim)
Da kommt man nicht ran. Da müsste man klagen
ABer was wir zum Beispiel erfahren haben, wie
Zensus 2011
DAs Datenlese Blog, das ich sehr empfehlen kann...
Stichprobenfehler...
Auf dieser Grundlage können Gemeinden klagen...
Journalismus nutzt IFG
Das Presserecht hat in diesem Fall nicht geholfen.
IFG ist das einzige Gesetz das hilft
DAs nächste was ich hier habe ist der ePerso - bzw. der Neue Personalausweis wie er jetzt heißt.
Die Geschichte kennt ihr vllt auch
Und dann hat das Bundesinnenministerium den ePerso in den Neuen Perso umzubenennen.
Michael Ebeling hat mal nachgefragt, es gab eine Kommunikationsstragie
Und die haben wir dann tatsächlich bekommen. ERst war es als Vershclusscache erklärt worden.
Nach Widerspruch wurde das Dokument zugesendet
Es sind 50 Seiten.
1500 euro pro seite
Die "sprachliche Negativassoziation" sollte vermieden werden
Und gleichzeitig sollte auch noch eine Koop mit der BILD für den "Volkausweis" stattfinden.
Ist dann doch nicht passiert, stand aber drin
Da sieht man mal - die 75 Seiten haben ...
In dem Dokument wurden viel mehr PR-Massnahmen bescrhieben die viel mehr kosten
Da wurden die ganzen MItarbeiter neu geschult, da wurden Messen besucht ...
Viel geld wurde fuer den npa verschwendet
Diese IFG Anfragen ...
Schauen wir erst mal wie viel PR der BReg kostet.
Das nächste wo ich reden möchte ist die EU Sperrklausel. 2011 hat das Bundes verf. Gericht festgestellt...
EU-Parl Wahl braucht keine Sperrklausel
BTag braucht das in dem Sinn dass es in der Weimarer Republik probleme gab
Auf EU Ebene ist das eine andere Sache.
2013 wurde im Juni wurde das auf 3% gesenkt
Allerdings wenn man isch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts durchließt...
Egal welche Huerde, es waere verfassungswidrig
Aber die Bundesregierung hat es auf 3% gesenkt.
BMI will nicht mehr auf FDS-Anfragen antworten
<Zitat vom Slide wird vorgelesen.>
Darf man auch nicht mehr auf gmail-adressen antworten weil google eine suchmaschine ist?
Und damit werden wir halt sehr diskriminiert. Wir müssen mittlerweile rechtlich dagegen vorgehen um das BMI davon zu überzeugen alle Anfragen zu beantworten
Das dokument durfte nicht veroeffentlicht werden.
<Zitat aus Slide>
Stellungnahme sagt klar dass Huerde nicht im Einklang m
Und da muss man isch natürlich fragen, das ist halt sehr sehr wichtig.
Fachliche beurteilung aus dem haus, politischer wille komplett anders. wird ignoriert
Und da wird der politische Wille durchgesetzt.
Nur wenn wir wissen dass solche Sachen passieren koennen wir Innenminister sagen:
Warum gibt es die Huerde?
Was bezweckt ihr damit - offensichtlich hat das ja nichts mit Verfassungsrecht zu tun.
Blick in die Zukunft:
IFG 2014
Die Karte zeigt die BUndeslander die immer noch kein IFG in Deutschland haben.
bawue und niedersachsen haben transparenzgesetze angekuendigt
Selbst Hessen hat im neuen Koalitionsvertrag ein IFG verankert. Auch NRW will 2014 von einem IFG auf ein Transparenzgesetzt hinarbeiten. DAs würde bedeuten dass man mehr proaktiv veröffentlich und nicht nur auf Anfragen hin...
auf datenschutzebene schon erfahrungen mit vosshoff, hat sich fuer vds ausgesprochen
Man weiß jetzt nicht wie es mit der IF mit ihr sein wird.
dienstaufsicht ist beim bmi
Gerade mit dem BMI haben wir ja Probleme. ...
unabhaengigkeit ist ein problem
Aber Peter Schaar meinte
Warum Intelligence/Erkenntnisse aus IFG?
Wenn wir uns fragen wo heute die großen Erkenntnisse für die Öffentlichkeit herkommen, dann denken wir an Snowden, denkne wir an Wikileaks.
Leaks und Whistleblower muessen unterstuetzt werden, besserer Schutz.
Nur die Frage ist mir müssen natürlich auch den gesetzlichen Weg an Informationen zu kommen stärken.
Parlamentarische anfragen koennen wir selbst nicht stellen.
Und dann haben wir das Presserecht und das IFG
ein Presserecht auf Bundesebene gibt es gar nicht
Es gibt nur Laenderpresserecht.
Bundesbehörden müssen nicht nach Landesrecht antworten
Und die neue Bundesregierung wird daran nichts ändern.
Koalitionsvertrag sieht kein bundespressegesetz vor
Und deshalb müssen wir uns auf IFG hier verlassen.
Ich habe keine einzige gestellt. Das waren Leute aus der Community, Leute, die hier vielleicht sitzen.
Leute aus der Community haben die anfragen gestellt
seit 2011 habe ich viele anfragen gestellt
Ein IFG macht nichts transparenter. Ein IFG muss genuttz werden.
selbst wenn ein transparenzgesetz erlassen wird muss nachgefragt werden
Da werden eineige Sachen veröffentlicht, aber das was wir wissen wollen ...
Spendenkampagne fuer fragdenstaat
Und halt andere Leuten die IFG Anfragen stellen, auch geholfen wird...
Ganz im Sinne von "Use more Bandwidth" - Stellt mehr IFG-Anfragen.
Herzlichen Dank sTefan - wenn wir Fragen aus dem Pulbikum haben...
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Q&A:
Ganz konkrete Frage: wenn man nicht weiß in welchen Dokumenten solche Informationen stehen, wie vage kann dann die Frage sein?
Also es gibt den schoenen Trick: "senden sie mir eine liste aller dokumente in denen das thema behandelt wird"
DAs verursacht dann immer ein bisschen Arbeit
Es gibt dann so ein paar Tricks - auf der Website FragdenStaat kann man sich die ansehen.
Behoerden sind verpflichtet akten und register offenzulegen
Folgende themenfelder liegen vor, aber das passiert leider oft halt nicht.
Du hast immer von Dokumenten gesprochen.
Heißt das man kann nur konkret vorliegende Dokumente, es müssen also Schriftstücke schon existieren...
Dahinter verstecken sich behoerden gerne: wenn dokumente erst zusammengestellt werden muessen
Da muss eine Akte existieren, damit man die halt übersendet bekommt.
Wir geben auf FDS einen text vor je nach bundesland und Gesetz
Darf ich zugleich noch eine andere Antwort: man darf auch nach ... elektronisch vorhandenen Informationen...
Wie wollen sie das denn jetzt haben? Da muss man den Behörden erklären...
im besten fall gibt es einen dl-link, im schlechtesten fall senden sie eine cd zu.
Mit der Kraftstoffmeldestelle bin ich jetzt in KOntakt und ab Januar kann ich Euch sagen wo wir die ganzen Tankstellen finden könnnen.
<Applaus>
Behoerden wollen wenig arbeit und nicht das falsche machen.
Und zu den Kosten die das ganze verursacht steht dann auch was afu der WEbsite...?
Einfache Anfragen sind umsonst. z.b. in Berlin 5 euro/anfrage
Es gibt da halt ein paar Ausnahmeregeln.
Ja also di e Behörden versuchen
also wie viele es gab kann ich nicht sagen, dass Ifg gibt es seit 2006. Aber auf der Webseite sind inzw. schon 1-2 klagen drauf.
Das IFG gibt es schon ein bisschen länger seit 2006. ..
Wir könnten in speziellen Fällen überprüfen ob die Anfrage halt so wichtig ist...
wir haben einen grossen topf fuer einzelfaelle
Jetzt haben wir eine Frage aus dem Internet:
Wie könnte man davfür sorgen, dass Sachsen ein IFG bekommt?
CDU waehlen. <applaus>
Es gibt halt einige Vereine die sich für sowas einsetzen.
z.b. open knowledge foundation
Sachsen und Bayern sind halt die Länder wo das besonders schwerfällt.
wie ist die koop-bereitschaft generell? gibt es wiesel die nichts rausruecken?
Ja sicherlich DAs BMI hat uns gerade gezeigt, dass sie der IF nicht so wohlgesonnen sind.
kann man nicht alle ueber einen kamm scheren
Ich hab auch schon ganze Aktenordner zugesendet bekommen...
du hast das thema kosten angesprochen, wie werden die kosten berechnet?
Oder anders gefragt werden Kosten eingesetzt um gezielt Fragen zu unterdrücken
Ja, - wenn man eine Anfrage an eine Bundesbehörde stellt, ... kann bis zu 800 Euro kosten.
maximalbetrag der anfallen kann, der anfragesteller soll laut standardtext informiert werden ueber die kosten die anfallen.
Die Kosten die tatsächlich anfallen ist halt die Recherchearbeit.
Einfache Anfragen sind oft umsonst.
teilweise kostet es mehr das abzurechnen als die kosten in rechnung zu stellen.
Da muss man sich auch überlegen ob man das tatsächlich macht. Wenn er es dann nicht rausgeben will, dann sagt er halt 500 Euro.
teilweise crowdfunding mit netzpolitik, zb ACTA
Das war damals für ACTA
Es gibt da momentan zwei Anfragen. Eine ist von Matthias Schindler.
Er war der einzige der Klagen konnte, hat das nicht verfolgt und damit war das durch.
Hetztt hat Markus Beckedahl da eine neue Anfrage gestellt. Müsste ich Markus mal fragen wie weit er da ist.
open knowledge foundation ist gemeinnuetziger verein.
Letztes Jahr hatten wir das Glück, dass ich eine halbe Stelle für 6 Monate hatten.
Und das wollen wir 2014 wiederholen.
dazu brauchen wir eure hilfe, wenn ihr auf FDS geht koennt ihr mein Jimmy wales gesicht gar nicht uebersehen.
Vielen Dank!
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percidae (Barbara) from the VOC team
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Der Haupt-Mitschreiber kann so während des Vortrages ganz einfach abgelöst werden, wenn z.B. die Finger müde und die richtigen Tasten nicht mehr getroffen werden.
Bitte versuche so viele Mitschreiber oder Kontrolleure wie möglich zu finden, um einen möglichst guten ersten Entwurf für das spätere Untertiteln zu erstellen.
Vielen, vielen Dank für deine Mithilfe!
percidae (Barbara) vom VOC Team
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